CDU Nordrhein-Westfalen

Kreisverband Bielefeld

Zugriff auf Messenger-Dienste wie bei SMS

Zugriff auf Messenger-Dienste wie bei SMS

Zugriff auf Messenger-Dienste wie bei SMS

Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie eine SMS schreiben oder einen Messenger-Dienst nutzen. Nach diesem Grundsatz hat die CDU-geführte Koalition am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Überwachung auch von Messenger-Diensten wie beispielsweise WhatsApp ermöglichen soll. 

Es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie eine SMS schreiben oder einen Messenger-Dienst nutzen. Nach diesem Grundsatz hat die CDU-geführte Koalition am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Überwachung auch von Messenger-Diensten wie beispielsweise WhatsApp ermöglichen soll.

Aber auch hier gilt: Die Anwendung dieser Maßnahmen muss ein Richter verfügen. Die Kommunikation soll überwacht werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Dafür müssen die Ermittler Zugriff auf das Endgerät erhalten.